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Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV
(1) Gibt der Anzeigepflichtige die Absicht, eine
bedeutende Beteiligung zu erwerben oder zu erhöhen, vor dem Erwerb oder der
Erhöhung auf, hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) 1Ändert der
Anzeigepflichtige in einem laufenden Verfahren nach § 2c Absatz 1
Satz 1 oder
Satz
6 des
Kreditwesengesetzes oder nach § 17
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2
des
Versicherungsaufsichtsgesetzes seine Absicht, eine
bedeutende Beteiligung am Zielunternehmen zu erwerben oder zu erhöhen, hat er
dies vorbehaltlich des Satzes
3 unverzüglich schriftlich mitzuteilen und die nach dieser
Verordnung eingereichten Unterlagen und Erklärungen neu einzureichen, soweit
darin einzelne Angaben anzupassen sind.
2Dies gilt auch, wenn der Anzeigepflichtige seine Absicht, eine bedeutende Beteiligung am Zielunternehmen zu erwerben oder zu erhöhen, nach dem Ende des Beurteilungszeitraums, aber vor dem Vollzug des Erwerbs oder der Erhöhung ändert.
3Sofern nunmehr die Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent erreicht oder überschritten werden sollen oder der Anzeigepflichtige durch den beabsichtigten Erwerb oder die beabsichtigte Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen erlangen würde, gilt die angezeigte Absicht als aufgegeben; der Anzeigepflichtige hat in diesem Fall eine neue Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einzureichen.
4Für Anzeigen eines unabsichtlichen Erwerbs oder einer unabsichtlichen Erhöhung nach § 2c Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes oder nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend.
2Dies gilt auch, wenn der Anzeigepflichtige seine Absicht, eine bedeutende Beteiligung am Zielunternehmen zu erwerben oder zu erhöhen, nach dem Ende des Beurteilungszeitraums, aber vor dem Vollzug des Erwerbs oder der Erhöhung ändert.
3Sofern nunmehr die Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent erreicht oder überschritten werden sollen oder der Anzeigepflichtige durch den beabsichtigten Erwerb oder die beabsichtigte Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen erlangen würde, gilt die angezeigte Absicht als aufgegeben; der Anzeigepflichtige hat in diesem Fall eine neue Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einzureichen.
4Für Anzeigen eines unabsichtlichen Erwerbs oder einer unabsichtlichen Erhöhung nach § 2c Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes oder nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend.
(3) 1Ändern sich nach
Absendung einer Anzeige bis zum Ende des Beurteilungszeitraums nach
§ 2c
Absatz 1a des
Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 4
des
Versicherungsaufsichtsgesetzes Angaben in den
eingereichten Unterlagen und Erklärungen, hat der Anzeigepflichtige die
betroffenen Dokumente unverzüglich aktualisiert einzureichen, damit die
Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde diese in ihre
Beurteilung einbeziehen kann.
2Unterlässt er dies oder geht die Aktualisierung der Angaben so spät ein, dass der Behörde für deren Prüfung innerhalb des Beurteilungszeitraums weniger als fünf, sofern es sich bei dem Zielunternehmen um ein CRR-Kreditinstitut handelt, weniger als 20 Arbeitstage zur Verfügung stehen, gelten die Angaben in den eingereichten Unterlagen und Erklärungen als nicht richtig.
2Unterlässt er dies oder geht die Aktualisierung der Angaben so spät ein, dass der Behörde für deren Prüfung innerhalb des Beurteilungszeitraums weniger als fünf, sofern es sich bei dem Zielunternehmen um ein CRR-Kreditinstitut handelt, weniger als 20 Arbeitstage zur Verfügung stehen, gelten die Angaben in den eingereichten Unterlagen und Erklärungen als nicht richtig.
Zuletzt geändert durch Art. 39 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026