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InfrGG-Beleihungsverordnung – InfrGGBV
(1) 1Soweit die
Gesellschaft beliehen ist, wird nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes die Rechts- und
Fachaufsicht vom Fernstraßen-Bundesamt wahrgenommen.
2Die Funktion der oder des Beauftragten für den Haushalt nach § 9 der Bundeshaushaltsordnung verbleibt für die Haushaltstitel, die die Gesellschaft betreffen, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
2Die Funktion der oder des Beauftragten für den Haushalt nach § 9 der Bundeshaushaltsordnung verbleibt für die Haushaltstitel, die die Gesellschaft betreffen, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
(2) Das Fernstraßen-Bundesamt ist Widerspruchsbehörde
im Sinne von § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 der
Verwaltungsgerichtsordnung.
(3) 1Die Gesellschaft
legt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem
Fernstraßen-Bundesamt jährlich zum 1. April einen Bericht zur Ausführung der
Aufgaben vor, mit denen sie nach dieser Verordnung beliehen ist.
2Die Pflicht, auf gesonderte Anforderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder des Fernstraßen-Bundesamtes einen Bericht vorzulegen, bleibt hiervon unberührt.
2Die Pflicht, auf gesonderte Anforderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder des Fernstraßen-Bundesamtes einen Bericht vorzulegen, bleibt hiervon unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 54 G v. 23.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026