Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV

Dem Hauptzollamt Berlin werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.: die Vergütung der Energiesteuer nach § 59 des Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 104 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung aller Hauptzollämter bundesweit,
2.: die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut sowie der Bezugsmengen von Konsulargut aller Hauptzollämter bundesweit,
3.: die Erteilung von Grenzempfehlungen aller Hauptzollämter bundesweit,
4.: die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen, die Außenwirtschaftsprüfungen und die Sonderprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam,
5.: die Straf- und Bußgeldsachen des Hauptzollamts Potsdam sowie
6.: die Durchführung von Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität und Schwerer struktureller Kriminalität der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.12.2025 I Nr. 300

Ersetzt V 600-1-3-20 v. 14.2.2022 I 175 (HZAZustV 2022)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026