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Hopfen-Einfuhrverordnung – HopfEinV
(1) 1Ordnungswidrig im
Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen Artikel 7 eine Partie nach ihrer Überführung in den freien Verkehr weiterverkauft oder aufteilt, ohne daß das Erzeugnis von einer vorgeschriebenen Rechnung oder vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet wird oder
- 2.
-
entgegen Artikel 7a Abs. 2 eine Partie vermarktet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3
des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und
der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 2 ein Erzeugnis in den
Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt.
Geändert durch Art. 6 Abs. 7 G v. 21.7.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026