84:
>
Gesetz über die Heimkehrerstiftung – HKStG
(1) 1Für Leistungen nach
§ 3 Abs.
1 werden in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils
1.534.000 Euro bereitgestellt.
2Hierfür können darüber hinaus die der Stiftung für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Stammkapital, aus Rückflüssen von Darlehen, die die Stiftung nach § 46 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gewährt hat, und aus den jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von dritter Seite verwendet werden.
2Hierfür können darüber hinaus die der Stiftung für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Stammkapital, aus Rückflüssen von Darlehen, die die Stiftung nach § 46 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gewährt hat, und aus den jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von dritter Seite verwendet werden.
(2) 1Für Leistungen nach
§ 3 Abs.
2 und 3 werden die Rückflüsse (Zins- und
Tilgungsbeträge) abzüglich Verwaltungskosten aus Darlehen, die nach Abschnitt
II in der bis zum 31. Dezember 1978 geltenden Fassung des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gewährt worden sind, zur Verfügung
gestellt.
2Die hierfür darüber hinaus erforderlichen Mittel werden vom Bund zur Verfügung gestellt.
2Die hierfür darüber hinaus erforderlichen Mittel werden vom Bund zur Verfügung gestellt.
(3) Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt der
Bund.
(4) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 308 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026