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Herkunfts- und Regionalnachweis- Gebührenverordnung – HkRNGebV
(1) 1Gebührenschuldner
im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer
1 des
Bundesgebührengesetzes ist:
- 1.
-
für die Jahresgebühr, jeder Kontoinhaber, der über ein Konto nach § 2 Nummer 4 der Herkunfts- und Regionalnachweisdurchführungsverordnung verfügt,
- 2.
-
für die Rückbuchung eines Regionalnachweises nach § 29 Absatz 3 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung, der abgebende Kontoinhaber und
- 3.
-
für andere als in Nummer 1 und 2 genannte gebührenfähige Leistungen, derjenige Kontoinhaber,
- a)
-
der die jeweilige gebührenfähige Leistung veranlasst hat oder
- b)
-
zu dessen Gunsten die jeweilige gebührenfähige Leistung vorgenommen wird.
(2) Gebührenschuldner im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer
2 des
Bundesgebührengesetzes ist ein Dienstleister, der einen
Anlagenbetreiber bei der Kontoeröffnung im Herkunftsnachweisregister oder im
Regionalnachweisregister vertritt und gegenüber der Registerverwaltung die
Erklärung abgibt, dass er sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung des
jeweiligen Registers entstehenden Kosten übernimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026