Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften – HkGAufhuaÄndG
§ 10 des Heimkehrergesetzes und der Zweite
Abschnitt der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für
Heimkehrer sind in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung bis zum Ende
der förderungsfähigen Bildungsmaßnahme weiter anzuwenden, wenn ein Berechtigter
vor dem 29. Dezember 1991 in die Bildungsmaßnahme eingetreten ist und erstmals
Leistungen beantragt hat.
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20. Oktober 2026