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Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung – HEMBV
(1) Die externe Meldestelle des Bundes nimmt auch
anonym eingehende Meldungen über die nach §
2 Absatz 1 eingerichteten Meldekanäle
entgegen und führt das Verfahren nach § 28 des
Hinweisgeberschutzgesetzes.
(2) Die externe Meldestelle des Bundes ermöglicht ab
dem 1. Juli 2024 die Erstattung von Meldungen in einer Weise, die die anonyme
Kontaktaufnahme und die für die hinweisgebende Person anonyme Kommunikation
zwischen hinweisgebender Person und externer Meldestelle zulässt.
(3) Gehen anonyme Meldungen ohne die Nutzung der nach
Absatz
2 eröffneten Möglichkeit ein, sind
§ 11 Absatz
4, § 28 Absatz 1 und 4, § 29 Absatz 2 Nummer
2,
§ 31 Absatz 2
Satz 3, Absatz 5 Satz 1 und
Absatz 6 Satz
1 des
Hinweisgeberschutzgesetzes nur insoweit anzuwenden, als
die hinweisgebende Person einen Kommunikationsweg eröffnet und seitens der
externen Meldestelle des Bundes nach pflichtgemäßem Ermessen keine Einwände
gegen die Nutzung des von der hinweisgebenden Person angebotenen
Kommunikationswegs bestehen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026