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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG
(1) Die Länder weisen dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur jeweils für ein Haushaltsjahr die
zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen nach durch Mitteilung
- 1.
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der geförderten Vorhaben,
- 2.
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der Summe der für die geförderten Vorhaben jeweils angefallenen zuwendungsfähigen Kosten sowie
- 3.
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der Summe der aus den Finanzhilfen jeweils ausgezahlten Zuwendungen, und
- 4.
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der zweckentsprechenden Verwendung der ausgezahlten Zuwendungen und des Ergebnisses des jeweiligen Schlussverwendungsnachweises.
(2) Ein weitergehender Verwendungsnachweis der Länder
entfällt.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.1988 I 100;
Zuletzt geändert durch Art. 323 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026