Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG

(1) ¹Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes stehen folgende Beträge zur Verfügung:

1.

im Jahr 2020 insgesamt 665,134 Millionen Euro,

2.

in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich 1 000 Millionen Euro und

3.

im Jahr 2025 jährlich 2 000 Millionen Euro.

(2) ¹Für Forschungszwecke steht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur neben den Mitteln nach Absatz 1 ein Betrag von jährlich 4,167 Millionen Euro zur Verfügung.
²Dieser Betrag kann, zu Lasten der Mittel nach Absatz 1, auf bis zu 8,334 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)