Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 – GrBrückAbkCESG
(1) 1Auf die in
Artikel
9 Abs. 1 des Vertrags bezeichneten Umsätze findet tschechisches
Mehrwertsteuerrecht Anwendung.
2Für diese Umsätze wird keine deutsche Umsatzsteuer erhoben.
2Für diese Umsätze wird keine deutsche Umsatzsteuer erhoben.
(2) 1Für die in
Artikel
9 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags genannten Waren werden außer Zöllen keine
Einfuhrabgaben erhoben.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
(3) Die in Artikel 9 des Vertrags vorgesehenen
steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 13. Juli 1995
anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026