Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr – GrAbfertCESVtrG
Die Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat
und der Finanzen werden jeweils für ihren Geschäftsbereich ermächtigt, ohne
Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnungen zu erlassen, die zur
Durchführung der Vereinbarungen nach Artikel 1 Abs. 3 des Vertrags
über
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die Errichtung zusammenliegender und vorgeschobener Grenzdienststellen einschließlich ihres Amtsbereichs,
- b)
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die Strecken, auf denen die Bediensteten beider Vertragsparteien in den Verkehrsmitteln während der Fahrt die Grenzabfertigung vornehmen,
Geändert durch Art. 209 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026