425:
>
>
Gemeinschaftspatentgesetz – GPatG
(1) § 110 Abs. 4 Satz 1
des Patentgesetzes ist in der
Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundespatentgericht anhängig sind; insoweit
verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.
(2) §
121 des Patentgesetzes
ist in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundesgerichtshof anhängig sind;
insoweit verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.12.1991 II
1354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026