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Gemeinschaftspatentgesetz – GPatG
(1) Die §§ 6 bis 7, 10, 24 bis 24c, 26 bis 26e, 28 bis 28c Abs. 1 und die §§ 36a und 47 bis 49 des
Patentgesetzes sowie die Nummern
111 100 bis 111 202 und 113 300 bis 113 500 des
Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Gebühren des
Patentamts und des Patentgerichts sind in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf
die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Deutschen Patentamt
eingereichten Anmeldungen und auf die darauf erteilten Patente oder
eingetragenen Gebrauchsmuster anzuwenden; insoweit verbleibt es bei den bisher
geltenden Vorschriften.
(2) Artikel XI § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen bleibt unberührt.
(3) Ist der Anmeldetag der letzte Tag eines Monats, so
verlängert sich die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühr (§
11 Abs. 3 Satz 1 des Patentgesetzes) für
Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Deutschen
Patentamt bereits eingereicht worden sind, und für die darauf erteilten Patente
um einen Tag.
(4) § 4 Abs. 3, § 5 Satz 3 bis 5, § 11a Abs. 2, die §§ 12a, 15 Abs. 1 Satz
2, die §§ 18, 30
bis 36 Abs. 1
Satz 1 des
Patentgesetzes sowie die Nummern
111 500 bis 112 200 des Gebührenverzeichnisses der Anlage
zu § 1
des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
sind in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf Patentanmeldungen anzuwenden,
deren Bekanntmachung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits beschlossen
worden ist; insoweit verbleibt es bei den bisher geltenden
Vorschriften.
(5) Für die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
beim Deutschen Patentamt eingereichten Patentanmeldungen, deren Bekanntmachung
noch nicht beschlossen worden ist, ist anstelle der in §
30 des Patentgesetzes angeführten
§§ 26, 26b und
26c des Patentgesetzes § 26 des
Patentgesetzes in der bisherigen Fassung
anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 12 Abs.
3 Kursivdruck: Jetzt § 17 PatG idF d. Bek. v. 16.12.1980, 1981 I
1
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.12.1991 II
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026