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Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ
(1) 1Durch Vereinbarung
zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem kann eine von dieser Verordnung
abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden.
2Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3) ist nicht zulässig.
3Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.
2Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3) ist nicht zulässig.
3Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.
(2) 1Eine Vereinbarung
nach Absatz 1
Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im
Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der
Leistung des Zahnarztes schriftlich zu treffen.
2Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
3Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.
4Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
2Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
3Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.
4Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) 1Leistungen nach
§ 1
Absatz 2 Satz 2 und ihre
Vergütung müssen in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart
werden.
2Der Heil- und Kostenplan muß vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muß die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, daß es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist.
3§ 6 Absatz 1 bleibt unberührt.
2Der Heil- und Kostenplan muß vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muß die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, daß es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist.
3§ 6 Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor-
und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen ist eine Vereinbarung nach
Absatz 1
Satz 1 nur für vom Wahlzahnarzt persönlich
erbrachte Leistungen zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 5.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026