Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes – GnO
1Die Bundesminister und
die in Artikel 2 Abs. 1 Nr.
1 bezeichneten obersten Dienstbehörden
bereiten die mir vorbehaltenen Entscheidungen in den Gnadensachen ihres
Geschäftsbereichs vor.
2Ist eine zuständige Stelle nicht vorhanden oder erachtet sich keine Stelle für zuständig, so obliegt die Vorbereitung dem Bundesminister des Innern.
2Ist eine zuständige Stelle nicht vorhanden oder erachtet sich keine Stelle für zuständig, so obliegt die Vorbereitung dem Bundesminister des Innern.
Geändert durch AnO v. 3.11.1970 I 1513
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026