Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – GGArt91cÄndVtr 1
(1) 1Dieser
Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in
dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des
Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt wurde.
2Sind bis zum 30. September 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird dieser Staatsvertrag gegenstandslos.
2Sind bis zum 30. September 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird dieser Staatsvertrag gegenstandslos.
(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden
der Ministerpräsidentenkonferenz teilt Bund und Ländern die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden mit.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026