Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens – GeldWNOBauSparkAnO
1Bausparkassen der in
§ 1 bezeichneten Art können
für vor dem 21. Juni 1948 begründete Verbindlichkeiten nur in Anspruch genommen
werden, wenn die Verbindlichkeit am 21. Juni 1948 gegenüber einer Person
bestand, die zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz, dauernden Aufenthalt, Sitz
oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich des Dritten
Umstellungsergänzungsgesetzes vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetzblatt I S. 33)
oder im Ausland hatte oder die nach diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Dritten
Umstellungsergänzungsgesetzes oder im Ausland begründet hat oder
begründet.
2Das gleiche gilt für Verbindlichkeiten, die gegenüber einer natürlichen Person bestehen, die nach dem 21. Juni 1948 im Wege der Erbfolge Berechtigter geworden ist oder wird und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.
2Das gleiche gilt für Verbindlichkeiten, die gegenüber einer natürlichen Person bestehen, die nach dem 21. Juni 1948 im Wege der Erbfolge Berechtigter geworden ist oder wird und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.
Geändert durch § 16 G v. 22.1.1964 I 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026