Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung – GBBStatÄndV

(1) ¹Die GBB Genossenschafts-Holding Berlin kann gemäß den §§ 385a bis 385c des Aktiengesetzes in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
²Über die Umwandlung beschließt die Hauptversammlung.
³Bei der Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte des Kapitals vertreten sein.
⁴Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel des vertretenen Kapitals umfaßt.
⁵Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
⁶Als Gründer der Aktiengesellschaft gilt die Bundesrepublik Deutschland.
⁷Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt das Grundkapital der Gesellschaft.
⁸Ergänzend ist § 383 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Die Satzung der Aktiengesellschaft wird durch Beschluß der Hauptversammlung der GBB Genossenschafts-Holding Berlin festgestellt.
²Absatz 1 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.