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Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU
(1) 1Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen,
die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten,
nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für
Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein
soll.
2Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.
2Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.
(2) 1Die zuständige
Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach
§ 2 Abs.
1 drei Monate nach der Einreise glaubhaft gemacht
werden.
2Für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen werden.
3Diese leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter.
4Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.
2Für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen werden.
3Diese leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter.
4Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.
(3) Das Vorliegen oder der Fortbestand der
Voraussetzungen des Rechts nach § 2
Absatz 1 kann aus besonderem Anlass überprüft
werden.
(4) 1Sind die
Voraussetzungen des Rechts nach § 2
Abs. 1 innerhalb von fünf Jahren nach
Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen
oder liegen diese nicht vor, kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1
festgestellt und bei Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, die
Aufenthaltskarte eingezogen werden.
2§ 4a Abs. 6 gilt entsprechend.
2§ 4a Abs. 6 gilt entsprechend.
(5) 1Auf Antrag wird
Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt.
2Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
2Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
(6) Für den Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach
§ 4a Abs.
7 gilt Absatz 4 Satz 1
entsprechend.
(7) 1Bei Verleihung des
Rechts nach § 3a Absatz
1 stellt die zuständige Behörde eine
Aufenthaltskarte für nahestehende Personen, die nicht Unionsbürger sind, aus,
die fünf Jahre gültig sein soll.
2Die Inhaber des Rechts dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben.
3Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
2Die Inhaber des Rechts dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben.
3Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2026 I Nr.
213
Bek. v. 3.9.2025 I Nr. 202 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026