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Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU
§ 17 Datenübermittlung zur Durchführung
der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 anchor
(1) Die Behörde, die an eine Person, zu der Daten im
Einreise-/Ausreisesystem nach der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der
Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von
Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur
Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und
Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und
(EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20; L 258 vom 15.10.2018, S.
5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1152 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15)
geändert worden ist, gespeichert sind, eine Aufenthaltskarte, eine
Daueraufenthaltskarte oder ein Aufenthaltsdokument-GB ausgibt, teilt dies
unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt als nationale EES-Behörde zum Zwecke
einer vorzeitigen Löschung nach Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2226
mit.
(2) Die Behörde, die an eine Person, zu der Daten im
Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem nach der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen
Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der
Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU)
2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1; L 323 vom
19.12.2018, S. 37; L 193 vom 17.6.2020, S. 16, ABl. L 266 vom 13.10.2022, S.
24), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1152 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15)
geändert worden ist, gespeichert sind, eine Aufenthaltskarte, eine
Daueraufenthaltskarte oder ein Aufenthaltsdokument-GB ausgibt, teilt dies
unverzüglich der nationalen ETIAS-Stelle zum Zwecke einer vorzeitigen Löschung
nach Artikel 55 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1240
mit.
(3) Die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 können automatisiert über das
Bundesverwaltungsamt durchgeführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2026 I Nr.
213
Bek. v. 3.9.2025 I Nr. 202 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026