Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – FoltÜbkFakProtG
1Dem in New York am 20.
September 2006 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten
Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe (BGBl. 1990 II S. 246) wird zugestimmt.
2Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
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20. Oktober 2026