Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – FoltÜbkFakProtG

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026