Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV
(1) 1Der Fonds kann sich
auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors in jeder geeigneten Form an
dessen Rekapitalisierung beteiligen.
2In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Rekapitalisierung auch in anderer als der ursprünglich beantragten Form erfolgen.
3Der Fonds kann Leistungen vorab erbringen und diese anschließend einer übernommenen Einlagepflicht zuordnen.
4Die Rekapitalisierung erfolgt vorrangig durch Stärkung des Kernkapitals.
2In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Rekapitalisierung auch in anderer als der ursprünglich beantragten Form erfolgen.
3Der Fonds kann Leistungen vorab erbringen und diese anschließend einer übernommenen Einlagepflicht zuordnen.
4Die Rekapitalisierung erfolgt vorrangig durch Stärkung des Kernkapitals.
(2) 1Die näheren
Bedingungen der Rekapitalisierung legt der Fonds im Einzelfall fest.
2Hierbei gelten folgende Maßgaben:
2Hierbei gelten folgende Maßgaben:
- 1.
-
3Der Fonds erhält eine marktgerechte Vergütung.
4In der Regel soll der Fonds eine Form der Vergütung anstreben, die den Gewinnbeteiligungsrechten der übrigen Gesellschafter des begünstigten Unternehmens vorgeht, insbesondere in Form eines Gewinnvorzugs oder einer Verzinsung. - 2.
-
5Eine Rekapitalisierung unter Beteiligung des Fonds soll eine auf absehbare Zeit angemessene Eigenmittelausstattung zum Ziel haben.
6Der Fonds soll darauf hinwirken, dass eine Rekapitalisierung unter Beteiligung des Fonds grundsätzlich nur nach möglichen Eigenleistungen der Anteilseigner des begünstigten Unternehmens erfolgt. - 3.
-
7Die Obergrenze für die Rekapitalisierung, bezogen auf ein einzelnes Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen, liegt vorbehaltlich einer Entscheidung des Lenkungsausschusses im Einzelfall bei 10 Milliarden Euro.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v.
10.7.2020 I 1633
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026