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FKS-Datenverordnung – FKSDVO
(1) 1Über Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen, Selbstständige, scheinbar tätige sowie scheinbar
selbstständige Personen, die von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
betroffen sind, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit folgende personenbezogene Daten gespeichert werden, sofern dies
zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:
- 1.
-
Alias-Personalien,
- 2.
-
Personenbeziehungen zu
- a)
-
Verwandten in gerader Linie bis zum dritten Grad oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grad,
- b)
-
Verschwägerten in gerader Linie bis zum ersten Grad oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad und
- c)
-
Verlobten, Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten,
- 3.
-
folgende Kontaktdaten:
- a)
-
Telefonnummer,
- b)
-
Mobiltelefonnummer und
- c)
-
E-Mail-Adresse,
- 4.
-
Orte von Unterkünften zur Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,
- 5.
-
zur Überprüfung des gesetzlichen Entgeltanspruchs oder der Höhe der abzuführenden Sozialabgaben:
- a)
-
Steuerklasse,
- b)
-
Steuerfreibetrag,
- c)
-
Anzahl der Kinder und
- d)
-
etwaiges Bestehen und Höhe einer Kirchensteuerpflicht und
- 6.
-
folgende Zuordnungsmerkmale von Zusammenarbeitsbehörden:
- a)
-
AZR-Nummer bis zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU,
- b)
-
Kundennummer der Träger nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und
- c)
-
Steueridentifikationsnummer.
(2) 1Darüber hinaus
können zu den in Absatz
1 genannten Personen folgende Daten zu ihren Tätigkeiten
zum Zwecke der Wahrnehmung der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
genannten Prüfaufträge gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung
erforderlich ist:
- 1.
-
Daten zum Arbeitslohn und zu Arbeitszeiten für den Zeitraum, den die Prüfung umfasst,
- 2.
-
Arbeitsorte,
- 3.
-
folgende Status von beschäftigten oder selbstständigen Personen:
- a)
-
Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin,
- b)
-
Bezieher oder Bezieherin von Leistungen nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
- c)
-
Arbeitsloser oder Arbeitslose ohne Leistungsbezug,
- d)
-
Beamter oder Beamtin,
- e)
-
Soldat oder Soldatin,
- f)
-
Hausmann oder Hausfrau,
- g)
-
Praktikant oder Praktikantin,
- h)
-
Rentner oder Rentnerin wegen Alters oder wegen Erwerbsminderung,
- i)
-
Schüler oder Schülerin,
- j)
-
Student oder Studentin,
- k)
-
Selbstständiger oder Selbstständige oder
- l)
-
selbstständiger Landwirt oder selbstständige Landwirtin,
- 4.
-
Meldedaten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für den Zeitraum, den die Prüfung umfasst,
- 5.
-
einzelne Mitgliedschaften bei einer oder mehreren konkret benannten gesetzlichen Krankenkassen für den Zeitraum, den die Prüfung umfasst,
- 6.
-
Höhe und Zeitraum eines Leistungsbezuges nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie Angaben zu Hinzuverdiensten für den Zeitraum, den die Prüfung umfasst,
- 7.
-
Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft und
- 8.
-
vertragliche, handelsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder gewerberechtliche Beziehungen.
Geändert durch Art. 19 G v. 22.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026