Fischereierzeugnisse-Vergünstigungs-Verordnung – FischVergünstV
(1) 1Nimmt die
Erzeugerorganisation Erzeugnisse aus dem Handel, so hat sie vorab unverzüglich
mündlich oder fernmündlich der zuständigen Landesstelle innerhalb der von
dieser festgelegten Zeiten anzuzeigen:
- 1.
-
Fischart, Merkmale (Frischeklasse, Größenklasse, Aufmachung) und Menge in Kilogramm Eigengewicht,
- 2.
-
Ort und Zeit der Klassifizierung,
- 3.
-
Ort und Zeit des erfolglosen Anbietens,
- 4.
-
Preis je Kilogramm Eigengewicht, zu dem die Erzeugnisse angeboten worden sind,
- 5.
-
Lagerort der Erzeugnisse,
- 6.
-
Art der vorgesehenen Verwendung,
- 7.
-
Ort und Zeit der Übergabe zur vorgesehenen Verwendung.
(2) 1Die Übergabe zur
vorgesehenen Verwendung darf erst erfolgen, wenn die zuständige Landesstelle
die Erzeugnisse hierzu freigegeben hat.
2Die Freigabe gilt als erteilt, wenn die zuständige Landesstelle zwei Stunden nach Abgabe der mündlichen oder fernmündlichen Anzeige nach Absatz 1 keine Entscheidung getroffen hat.
2Die Freigabe gilt als erteilt, wenn die zuständige Landesstelle zwei Stunden nach Abgabe der mündlichen oder fernmündlichen Anzeige nach Absatz 1 keine Entscheidung getroffen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 55 G v. 2.8.1994 I
2018
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026