Finanzbereinigungsgesetz-DDR – FinBerG DDR
(1) 1Die aus
Einzelabwicklungen nach § 1
Abs. 3 und §
4 entstehenden Ausgaben leistet der Bund vorbehaltlich des
Ausgleichs nach den Absätzen 2 bis 4.
2Einnahmen aus Einzelabwicklungen sind zur Leistung der Ausgaben zu verwenden.
2Einnahmen aus Einzelabwicklungen sind zur Leistung der Ausgaben zu verwenden.
(2) 1Die Einnahmen und
Ausgaben, die sich aus Einzelabwicklungen bis zum 31. Dezember 1994 ergeben,
sind zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum 31. März 1995
so auszugleichen, daß der Bund und die Gesamtheit der vorgenannten Länder an
den Einnahmen und Ausgaben jeweils zur Hälfte beteiligt sind.
2Bei der Berechnung nach Satz 1 sind auch die Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen, die sich beim Bund auf Grund der in § 2 genannten Vorschriften nach dem 3. Oktober 1990 ergeben haben.
3Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben der örtlichen Haushalte des in Artikel 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiets und der in Satz 1 genannten Länder bleiben außer Betracht.
2Bei der Berechnung nach Satz 1 sind auch die Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen, die sich beim Bund auf Grund der in § 2 genannten Vorschriften nach dem 3. Oktober 1990 ergeben haben.
3Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben der örtlichen Haushalte des in Artikel 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiets und der in Satz 1 genannten Länder bleiben außer Betracht.
(3) Die Anteile der in Absatz 2 Satz
1 genannten Länder an den Gesamteinnahmen und
-ausgaben betragen für
| Berlin | 3,96 Prozent, |
| Brandenburg | 8,04 Prozent, |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6,00 Prozent, |
| Sachsen | 14,88 Prozent, |
| Sachsen-Anhalt | 8,97 Prozent, |
| Thüringen | 8,15 Prozent. |
(4) 1An den sich nach
dem 31. Dezember 1994 ergebenden Einnahmen und Ausgaben sind der Bund und die
Länder entsprechend Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 beteiligt.
2Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Länder erstatten die von ihnen zu tragenden Anteile an den Ausgaben auf Anforderung des Bundes.
3Einnahmen sind zur Leistung der Ausgaben zu verwenden; soweit die Einnahmen für diesen Zweck nicht benötigt werden, erhalten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Länder davon einen Anteil nach dem in Absatz 3 genannten Verhältnis.
2Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Länder erstatten die von ihnen zu tragenden Anteile an den Ausgaben auf Anforderung des Bundes.
3Einnahmen sind zur Leistung der Ausgaben zu verwenden; soweit die Einnahmen für diesen Zweck nicht benötigt werden, erhalten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Länder davon einen Anteil nach dem in Absatz 3 genannten Verhältnis.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026