Ferienreiseverordnung – FerReiseV 1985
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnahmen vom
Verbot des § 1 in
dringenden Fällen genehmigen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln
nicht möglich ist.
(2) 1Örtlich zuständig
für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1 ist die
Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die
Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort,
seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
2Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle des Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt.
2Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle des Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt.
(3) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von
allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder
allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.
2Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zuständig.
2Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zuständig.
(4) 1Die
Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen.
2Der Bescheid über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
2Der Bescheid über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026