860:
>
Forschungsdatenzentrum Gesundheit-Verordnung – FDZGesV
(1) Das Forschungsdatenzentrum übernimmt den
Datenbestand der Datenaufbereitungsstelle nach § 2 Absatz 2 der
Datentransparenzverordnung in der bis zum 4. Februar 2025 geltenden
Fassung und führt ihn mit den nach den Vorschriften dieser Verordnung
übermittelten Daten zusammen.
(2) 1Abweichend von
§ 4 Absatz
6 übermittelt der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen die ihm nach § 303b Absatz 1a Nummer
1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelten Daten für das Kalenderjahr
2023 bis spätestens zum 15. Februar 2025 an das Forschungsdatenzentrum.
2Abweichend von den §§ 3 und 4 erfolgt die Datenübermittlung nach Satz 1 im Umfang des § 3 Absatz 1 der Datentransparenzverordnung in der bis zum 4. Februar 2025 geltenden Fassung.
3Abweichend von Satz 2 sind von der Übermittlung nach Satz 1 die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d der Datentransparenzverordnung in der bis zum 4. Februar 2025 geltenden Fassung und Daten der vor- und nachstationären sowie ambulanten Krankenhausbehandlung ausgeschlossen.
2Abweichend von den §§ 3 und 4 erfolgt die Datenübermittlung nach Satz 1 im Umfang des § 3 Absatz 1 der Datentransparenzverordnung in der bis zum 4. Februar 2025 geltenden Fassung.
3Abweichend von Satz 2 sind von der Übermittlung nach Satz 1 die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d der Datentransparenzverordnung in der bis zum 4. Februar 2025 geltenden Fassung und Daten der vor- und nachstationären sowie ambulanten Krankenhausbehandlung ausgeschlossen.
(3) Das Forschungsdatenzentrum nimmt vor der
erstmaligen Bereitstellung der Daten an Nutzungsberechtigte eine
Datenschutzfolgeabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016,
S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom
4.3.2021, S. 35) vor.
(4) 1Anträge von
Nutzungsberechtigten, die an die Datenaufbereitungsstelle gestellt und noch
nicht abschließend bearbeitet wurden, verlieren ihre Gültigkeit und sind beim
Forschungsdatenzentrum erneut zu stellen.
2Hierauf sind die Nutzungsberechtigten, die einen solchen Antrag gestellt haben, hinzuweisen.
3Eine Gebühr wird für die ungültig gewordenen Anträge nicht erhoben.
2Hierauf sind die Nutzungsberechtigten, die einen solchen Antrag gestellt haben, hinzuweisen.
3Eine Gebühr wird für die ungültig gewordenen Anträge nicht erhoben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026