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Finanzanpassungsgesetz – FAnpG
(1) 1Soweit auf Grund
dieses Gesetzes Ausgaben vom Bund auf die Länder übergehen, ist Stichtag der 1.
Januar 1972.
2Alle bis zum 31. Dezember 1971 geleisteten Ausgaben werden in der Haushaltsrechnung des Bundes, alle ab 1. Januar 1972 geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen.
2Alle bis zum 31. Dezember 1971 geleisteten Ausgaben werden in der Haushaltsrechnung des Bundes, alle ab 1. Januar 1972 geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen.
(2) 1Wenn vom Bund vor
dem 1. Januar 1972 fällige Ausgaben bis zum 31. Dezember 1971 nicht geleistet
worden sind, so hat er den Ländern die hierdurch entstehenden Mehrausgaben zu
erstatten.
2Entsprechendes gilt für die Länder, wenn der Bund vor dem 1. Januar 1972 Mittel aufgewendet hat, um die fristgerechte Leistung von Zahlungen für den auf den 31. Dezember 1971 folgenden Zeitraum sicherzustellen oder von ihm geleistete Vorschüsse und Abschlagszahlungen an die auszahlenden Stellen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1971 nicht verwendet worden sind.
2Entsprechendes gilt für die Länder, wenn der Bund vor dem 1. Januar 1972 Mittel aufgewendet hat, um die fristgerechte Leistung von Zahlungen für den auf den 31. Dezember 1971 folgenden Zeitraum sicherzustellen oder von ihm geleistete Vorschüsse und Abschlagszahlungen an die auszahlenden Stellen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1971 nicht verwendet worden sind.
(3) Gehen auf Grund dieses Gesetzes Ausgaben von den
Ländern auf den Bund über, so gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.
Geändert durch Art. V § 6 G v. 23.5.1975 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026