Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld – FamkaKiGAbrV
(1) Beschäftigte, denen eine Abrufberechtigung nach
§ 2 Absatz
1 erteilt worden ist, haben sich bei den Trägern
der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei jedem
Datenabruf nach § 1
zu authentifizieren.
(2) Ein Datenabruf ist nur durch Datenfernübertragung
zulässig.
(3) 1Die Familienkasse
der Bundesagentur für Arbeit teilt den Trägern der Leistungen nach dem Zweiten
und Dritten Buch Sozialgesetzbuch für einen Abruf folgende Angaben zu der
kindergeldberechtigten Person oder dem Kind mit:
- 1.
-
die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung,
- 2.
-
den Tag der Geburt und
- 3.
-
Zeiträume, für die ein Kindergeldanspruch überprüft wird.
(4) 1Die Träger der
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch stellen auf
Anfrage nach Absatz
3 die folgenden Daten zum Abruf bereit:
- 1.
-
für ein volljähriges Kind das Datum der Arbeit- oder Ausbildungsuchendmeldung oder Anmeldung in der Berufsberatung,
- 2.
-
für ein volljähriges Kind das Datum der Abmeldung aus der Arbeits- oder Ausbildungsvermittlung oder Berufsberatung,
- 3.
-
den Beschäftigungsstatus des volljährigen Kindes,
- 4.
-
den Beschäftigungsstatus für die kindergeldberechtigte Person,
- 5.
-
für volljährige Kinder mit einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die monatliche Leistungshöhe und
- 6.
-
bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das Datum und die Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels oder der Beschäftigungsduldung der kindergeldberechtigten Person.
(5) Die technischen Maßnahmen und organisatorischen
Einrichtungen für den Datenabruf stellt jede am automatisierten Abrufverfahren
beteiligte Stelle für ihren Bereich bereit.
(6) 1Bei der
Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik gemäß der
Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von
Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Verfügbarkeit,
die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten sowie die Authentisierung der
abrufenden Stelle gewährleisten.
2Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind angemessene und wirksame Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
3Der nach § 1 für die Verfahren der Informationstechnik zuständige Träger bestimmt das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
2Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind angemessene und wirksame Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
3Der nach § 1 für die Verfahren der Informationstechnik zuständige Träger bestimmt das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026