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Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung – FahrSiLehrgZulV
1Vor Abnahme einer
Prüfung haben die Prüfenden sicherzustellen, dass sie gegenüber den Prüflingen
nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.
2Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Prüfender bei entsprechender Anwendung des § 20 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgeschlossen wäre.
3Im Übrigen gelten § 20 Absatz 4 und § 21 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
2Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Prüfender bei entsprechender Anwendung des § 20 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgeschlossen wäre.
3Im Übrigen gelten § 20 Absatz 4 und § 21 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
Geändert durch Art. 2 V v. 14.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026