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Expertenrat-Verordnung – ExpertenratV
In der Geschäftsordnung nach § 11 Absatz 2 Satz
2 des
Bundes-Klimaschutzgesetzes kann mit Zustimmung aller
Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen auch geregelt werden, dass alle
Streitigkeiten der Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen untereinander,
soweit diese Rechte und Pflichten der Mitglieder des Expertenrats für
Klimafragen aus dieser Verordnung betreffen und schiedsfähig im Sinne von
§
1030 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung sind, in einem schiedsrichterlichen
Verfahren entsprechend den
§§ 1025
bis 1066
der Zivilprozessordnung unter
Ausschluss des Rechtswegs endgültig entschieden werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026