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Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBBG
(1) Mit der Unterrichtung über Vorschläge und
Initiativen für Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 140 Absatz
2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur
Einführung des Euro in einem weiteren Mitgliedstaat weist die Bundesregierung
den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin.
(2) 1Vor der
abschließenden Entscheidung im Rat soll die Bundesregierung mit dem Bundestag
Einvernehmen herstellen.
2Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.
2Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026