Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBBG

¹Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
²Der Bundestag kann den Ausschuss ermächtigen, für ihn Stellungnahmen abzugeben.
³Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.
⁴Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.