Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union – EUVtrG
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 104c des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind in den
Haushalten von Bund und Ländern unter Beachtung des Artikels 109 Abs. 1
des Grundgesetzes und gemäß
der ihnen nach Artikel
109 Abs. 2 des
Grundgesetzes obliegenden Berücksichtigung der
Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auf der Grundlage einer
Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu erfüllen.
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20. Oktober 2026