Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) – EUTELSATÜbkÄndG
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit,
Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von Unterzeichnern (Signatare)
durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) 1Die Benennung
erfolgt gegen Gebühr.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 456 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026