Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) – EUTELSATÜbkÄndG
1Den in Paris am 13.
Februar 1997 von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Änderungen
des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen
Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT", geändert am 18. Mai 1995 (BGBl.
1984 II S. 682; 1997 II S. 695), wird zugestimmt.
2Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Zuletzt geändert durch Art. 456 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026