Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – EuRHiÜbkVtrFRAG
1Rechtshilfeersuchen
französischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach
deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen
nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
Geändert durch § 83 Abs. 1 Nr. 6 G v. 23.12.1982 I
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20. Oktober 2026