Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung – EuRHiÜbkErgVtrPOLG
1Rechtshilfeersuchen
polnischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach
deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen
nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
Art. 2 tritt gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v.
18.8.2004 II 1339 mWv 4.9.2004 in Kraft
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20. Oktober 2026