Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung – EuRHiÜbkErgVtrPOLG
1Dem in Berlin am 17.
Juli 2003 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20.
April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386)
und die Erleichterung einer Anwendung wird zugestimmt.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 2 tritt gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v.
18.8.2004 II 1339 mWv 4.9.2004 in Kraft
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20. Oktober 2026