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Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates – EuRatWahlG
(1) Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre Stellvertreter
werden vom Deutschen Bundestag jeweils für die Dauer seiner Wahlperiode aus
seiner Mitte gewählt.
(2) Nach Ablauf der Wahlperiode eines Bundestages
führt der neue Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seinem ersten
Zusammentritt eine Neuwahl durch.
(3) Die Amtszeit der neugewählten Vertreter und
Stellvertreter beginnt mit der Bestätigung der Mandate durch die
Parlamentarische Versammlung und endet mit der Bestätigung der Mandate ihrer
Nachfolger durch die Parlamentarische Versammlung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026