Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – EUAuslÜbkG
(1) 1Dem in Dublin am
27. September 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einschließlich seines Anhangs wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(2) 1Die Zustimmung
erfolgt mit der Maßgabe, daß die Auslieferung Deutscher gemäß Artikel 7
Abs. 2 und
3 des Übereinkommens ausgeschlossen
wird.
2Die Bundesregierung kann bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 18 Abs. 4 des Übereinkommens abgeben.
2Die Bundesregierung kann bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Artikel 18 Abs. 4 des Übereinkommens abgeben.
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20. Oktober 2026