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ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG
(1) 1Soweit ein Aufkauf
von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nach Artikel 18 des
Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus geplant
ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit
geltend machen.
2Die besondere Vertraulichkeit liegt vor, sofern bereits die Tatsache der Beratung oder Beschlussfassung geheim gehalten werden muss, um den Erfolg der Maßnahme nicht zu vereiteln.
3Die Annahme der besonderen Vertraulichkeit ist von der Bundesregierung zu begründen.
2Die besondere Vertraulichkeit liegt vor, sofern bereits die Tatsache der Beratung oder Beschlussfassung geheim gehalten werden muss, um den Erfolg der Maßnahme nicht zu vereiteln.
3Die Annahme der besonderen Vertraulichkeit ist von der Bundesregierung zu begründen.
(2) 1In diesem Fall
können die in den §§ 4 und
5 bezeichneten
Beteiligungsrechte von einem Sondergremium wahrgenommen werden, welches sich
aus ordentlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt und vom
Haushaltsausschuss für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner
Mitglieder benannt wird.
2Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird.
3Das nach § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählte Sondergremium nimmt die Rechte nach diesem Gesetz wahr.
4Eine Wahl nach den Sätzen 1 und 2 findet erstmals in der Wahlperiode statt, in der nach Außerkrafttreten des Stabilisierungsmechanismusgesetzes kein Gremium nach § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt werden kann.
2Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird.
3Das nach § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählte Sondergremium nimmt die Rechte nach diesem Gesetz wahr.
4Eine Wahl nach den Sätzen 1 und 2 findet erstmals in der Wahlperiode statt, in der nach Außerkrafttreten des Stabilisierungsmechanismusgesetzes kein Gremium nach § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt werden kann.
(3) 1Das Sondergremium
kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit unverzüglich
widersprechen.
2Im Falle des Widerspruchs nehmen das Plenum die in § 4 und der Haushaltsausschuss die in § 5 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr.
2Im Falle des Widerspruchs nehmen das Plenum die in § 4 und der Haushaltsausschuss die in § 5 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr.
(4) Das Sondergremium berichtet dem Deutschen
Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen, sobald die Gründe für die
besondere Vertraulichkeit entfallen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.12.2023 I
Nr. 412
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026