Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESMFinG

(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus seine Verantwortung für den Haushalt und für den Bestand und die Fortentwicklung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wahr.

(2) ¹Der Deutsche Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener Frist.
²Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.