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ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG
(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten
des Europäischen Stabilitätsmechanismus seine Verantwortung für den Haushalt
und für den Bestand und die Fortentwicklung der Stabilität der Wirtschafts- und
Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
wahr.
(2) 1Der Deutsche
Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener
Frist.
2Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.
2Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.12.2023 I
Nr. 412
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026