ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026
Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich
(Artikel 112
des Grundgesetzes), so bedarf
es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen
Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn
Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
Die §§ 2 bis 5 treten gem. § 6 am Tag der
Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027, frühestens jedoch am
31.12.2026, außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026