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Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz – EnVKG
(1) Die Aufgaben der beauftragten Stelle
umfassen
- 1.
-
das Meldeverfahren im Sinne des § 11 Absatz 2,
- 2.
-
die Berichtspflichten im Sinne des § 12 Absatz 3 und 4.
(2) Die beauftragte Stelle unterstützt die
Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des
Überwachungskonzepts nach § 6
Absatz 1 sowie bei technischen oder
wissenschaftlichen Fragestellungen für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung
von energieverbrauchsrelevanten Produkten.
(3) Die beauftragte Stelle stellt ein umfassendes
Informationsangebot zu den Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung
zusammen mit dem Ziel, die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen sowie Kleinstunternehmen, dabei zu unterstützen, die Anforderungen
einer Rechtsverordnung nach §
4 oder einer Verordnung der Europäischen Union zu
erfüllen.
(4) Die beauftragte Stelle unterstützt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Prozess der Verabschiedung von
Verordnungen der Europäischen Union auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 2010/30/EU.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026