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Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz – EnVKG
(1) Die Stichprobenkontrollen und Maßnahmen der
Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 8
Absatz 1 bis
4 sind
gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet.
(2) 1Der nach
Absatz
1 betroffene Wirtschaftsakteur ist vor Erlass einer
Maßnahme nach § 8 Absatz 2 bis 4 gemäß § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuhören,
dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf.
2Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur gehört wurde, wird ihm so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.
3Die Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.
2Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur gehört wurde, wird ihm so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.
3Die Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.
(3) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen nach
§ 8 Absatz 2 bis 4 gilt §
59 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026