Entschädigungsgesetz – EntschG
(1) 1Bemessungsgrundlage
der Entschädigung von privaten geldwerten Ansprüchen, z. B. Kontoguthaben,
hypothekarisch gesicherte Forderungen, Hinterlegungsbeträge und
Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, die durch Abführung an den
Staatshaushalt enteignet wurden, ist vorbehaltlich des Satzes 2 der im Verhältnis
2 zu 1 auf Deutsche Mark umgestellte buchmäßige Betrag im Zeitpunkt der
Schädigung.
2Für in Reichsmark ausgewiesene Beträge gilt § 2 Abs. 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes, wenn die Schädigung vor dem 24. Juni 1948 erfolgte.
3Ist der bei der Aufhebung der staatlichen Verwaltung oder der am 31. Dezember 1992 ausgewiesene Betrag höher, gilt dieser, es sei denn, die Erhöhung rührt aus der Veräußerung eines Vermögenswertes her, der jetzt an den Berechtigten zurückübertragen worden ist.
4Eine rückwirkende Verzinsung findet nicht statt.
5Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten, die schon vor der Inverwaltungnahme entstanden waren, danach angefallene Erbschaftsteuer sowie privatrechtliche Verbindlichkeiten, insbesondere Unterhaltsschulden des Kontoinhabers, bleiben abgezogen.
6Für nicht enteignete Kontoguthaben beläuft sich die Bemessungsgrundlage der Entschädigung auf den entsprechenden Unterschiedsbetrag.
2Für in Reichsmark ausgewiesene Beträge gilt § 2 Abs. 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes, wenn die Schädigung vor dem 24. Juni 1948 erfolgte.
3Ist der bei der Aufhebung der staatlichen Verwaltung oder der am 31. Dezember 1992 ausgewiesene Betrag höher, gilt dieser, es sei denn, die Erhöhung rührt aus der Veräußerung eines Vermögenswertes her, der jetzt an den Berechtigten zurückübertragen worden ist.
4Eine rückwirkende Verzinsung findet nicht statt.
5Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten, die schon vor der Inverwaltungnahme entstanden waren, danach angefallene Erbschaftsteuer sowie privatrechtliche Verbindlichkeiten, insbesondere Unterhaltsschulden des Kontoinhabers, bleiben abgezogen.
6Für nicht enteignete Kontoguthaben beläuft sich die Bemessungsgrundlage der Entschädigung auf den entsprechenden Unterschiedsbetrag.
(2) Bis zum 31. Dezember 2003 festgesetzte
Entschädigungsansprüche werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel des
Entschädigungsfonds bis zum Betrag von 10.000 Deutsche Mark in Geld
erfüllt.
(3) 1Ansprüche aus nach
dem 23. Juni 1948 enteigneten Lebensversicherungen sind mit 50 vom Hundert
ihres auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank, Mark der Deutschen Notenbank
oder Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Rückkaufswertes zu
bemessen.
2Kann ein Rückkaufswert zum Zeitpunkt des Eingriffs nicht nachgewiesen werden, ist die Bemessungsgrundlage hilfsweise ein Neuntel der in Reichsmark geleisteten Beträge oder ein Drittel der in Mark der Deutschen Notenbank geleisteten Beträge.
2Kann ein Rückkaufswert zum Zeitpunkt des Eingriffs nicht nachgewiesen werden, ist die Bemessungsgrundlage hilfsweise ein Neuntel der in Reichsmark geleisteten Beträge oder ein Drittel der in Mark der Deutschen Notenbank geleisteten Beträge.
(4) Ansprüche aus Nießbrauch und aus Rechten auf
Renten, Altenteile sowie andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind
mit dem Kapitalwert nach den §§ 15 bis 17 des in § 3 Abs. 3 genannten Bewertungsgesetzes
anzusetzen.
(5) Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte sowie
verwandte Schutzrechte sind mit dem Betrag zu entschädigen, der sich unter
Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahreserträge und der tatsächlichen
Verwertungsdauer nach der Schädigung als Kapitalwert nach §
15 des in § 3 Abs. 3 genannten Bewertungsgesetzes
ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1658;
zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 11 G v.
22.12.2023 I Nr. 411
Das G ist gem. Art. 13 Satz 3 G v. 27.9.1994 I
2624 am 1.12.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026