Entschädigungsgesetz – EntschG
(1) 1Die Einnahmen und
Ausgaben des Entschädigungsfonds werden für jedes Rechnungsjahr in einem
Wirtschaftsplan veranschlagt.
2Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
2Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres
die Jahresrechnung für den Entschädigungsfonds auf und fügt sie als Anhang der
Haushaltsrechnung des Bundes bei.
2Die Jahresrechnung muss in übersichtlicher Weise den Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen.
2Die Jahresrechnung muss in übersichtlicher Weise den Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen.
(3) Auf die Verpflichtung des Entschädigungsfonds,
Abgaben an den Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und
Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allgemein für
Bundesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung.
(4) Die Kosten für die Verwaltung des
Entschädigungsfonds trägt der Bund.
Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1658;
zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 11 G v.
22.12.2023 I Nr. 411
Das G ist gem. Art. 13 Satz 3 G v. 27.9.1994 I
2624 am 1.12.1994 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026